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19.07.2012 Landshut/Dingolfing

Staatswanwalt: Keine Zweifel an krimineller Vereinigung

Hohe Freiheitsstrafen für „Diebe im Gesetz” gefordert


Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer keine Zweifel an einer kriminellen Vereinigung: Sechs Jahre und neun Monate beantragte er im Prozess gegen zwei "Diebe im Gesetz" für einen 38-Jährigen aus Deggendorf, dreizehneinhalb Jahre für dessen Mitangeklagten (33) aus Dingolfing.

Die „Diebe im Gesetz”, eine kriminelle Vereinigung unter der Regie des inzwischen in Moskau residierenden „Paten” Alexandre B., beherrschte seit 1995 vor allem den Heroinmarkt in Ostbayern von Landshut bis Deggendorf, von Regensburg bis Passau. Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Statthalter des „Paten” hat Staatsanwalt Christopher Lenz in seinem Plädoyer für die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und diverse Drogendelikte hohe Freiheitsstrafen beantragt: Sechs Jahre und neun Monate für ein 38-jährigen Mann aus Deggendorf und dreizehneinhalb Jahre für einen 33-Jährigen aus Dingolfing.

 

Der Prozess hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres begonnen und war gekennzeichnet von zahlreichen juristischen Schlagabtauschen, wobei die Verteidiger-Riege mehrfach die Aussetzung des Verfahrens forderte, die Auswechslung des Sitzungsstaatsanwalts beantragte, Befangenheitsanträge gegen die 4. Strafkammer des Landgerichts stellte, gegen Sachverständige, die im Prozess gehört wurden, die Einholung mehrerer zusätzlicher Gutachten forderte usw.

 

Der Prozess fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Vor allem bei den mehrfachen Vernehmungen des Kronzeugen der Anklage, eines 40-Jährigen, der in Dingolfing lebte, bis er nach mehreren Verurteilungen aus der Bande ausstieg, auspackte und dann in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen wurde, waren zu seiner Sicherheit zahlreiche Kräfte eines schwer bewaffneten Sondereinsatzkommandos im Einsatz.

 

Der „Pate” (58) hatte 1991 in München einen Mafia-Konkurrenten erstochen und verbluten lassen, war zunächst wegen Mordes zu lebenslänglich verurteilt worden. In der Revision erhielt er wegen Totschlags 13 Jahre und wurde 2006 aus Deutschland ausgewiesen.
Danach rief er - nach Erkenntnis der Kemptener Schwerpunktstaatsanwaltschaft, bei der Ermittlungen gegen Bandenmitglieder aus ganz Bayern liefen - von Russland aus die kriminelle Vereinigung der „Diebe im Gesetz” ins Leben, die überregional koordiniert und regional organisiert war und ist. Unter dem „Paten" sind die so genannten „Priblyschjonnij” („Verwandte eines Diebes im Gesetz”) angesiedelt, die mit organisatorischen Aufgaben betraut sind und die untergeordneten Ebenen überwachen. Unter ihnen stehen die regionalen „Poloshenjezs”, die „Statthalter”, die für eine Stadt bzw. eine Region zuständig sind und untergeordnete „Mitarbeiter” bzw. Unterstützer an der Hand haben.

 

Ein wichtiges Element der kriminellen Vereinigung, so die Erkenntnisse der Anklagebehörde, ist die aus Erpressungsgeldern und „freiwilligen Spenden” gebildete gemeinsame Kasse, der so genannte „Heilige Obschtschjak”, aus dem inhaftierte Bandenmitglieder und deren Familien versorgt, Rechtsanwaltshonorare bezahlt oder das Verweigern von Aussagen zu Lasten von Bandenmitgliedern honoriert wird.

 

In seinem Plädoyer hatte Staatsanwalt Lenz keine Zweifel, dass der Angeklagte aus Deggendorf, der derzeit noch eine Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren aus einer früheren Verurteilung wegen Drogendelikten verbüßt, seit mindestens 2001 „Statthalter” für Niederbayern, insbesondere für den Bereich Deggendorf, Plattling, Grafenau, Landau, Dingolfing und Landshut war. Ebenfalls die Position eines Statthalters, aber dem Deggendorfer untergeordnet, hatte nach den Worten des Anklagevertreters der Dingolfinger Angeklagte im Raum Landau, Dingolfing und Landshut inne.

 

Der 32-Jährige habe außerdem von 2004 bis 2009 insgesamt rund 5.300 Gramm Heroin und 1.500 Gramm Kokain im Rahmen von sechs Beschaffungsfahrten nach Holland in die Region gebracht. Der importierte „Stoff” wurde u.a. auch in Passau und im Rottal verhökert. Last not least habe, so Staatsanwalt Lenz, habe das Duo Insassen der Justizvollzugsanstalten Amberg und Bernau mit eingeschmuggelten Drogen bzw. Ersatzdrogen versorgt, wobei man sich verschiedener Freigänger als „Kuriere” bedient habe.

 

Für den Staatsanwalt hatte sich im Prozessverlauf die Beweiskette durch die Vernehmung zahlreicher Zeugen, darunter auch zahlreicher verurteilter Drogendealer, die für die Organisation tätig waren, nicht zuletzt aber durch den Kronzeugen, der u.a. auch schon gegen hochrangige und später verurteilte Bandenmitglieder vor der Staatsschutzkammer beim Landgericht Landshut ausgesagt hatte, geschlossen.

 

Der Kronzeuge habe schlüssig über die Strukturen der „Organisation B.” berichtet, die er quasi aus „erster Hand” gekannt habe. Schließlich sei er als „Priblygonnje” („Verwandter des Dieb im Gesetz”) der engste Vertraute des „Paten” gewesen und habe auch die in Bayern aus Drogengeschäften, Erpressungen oder Fälschungen von Papieren gesammelten Gelder nach Moskau gebracht.

 

Die für den Dingolfinger beantragte wesentlich höhere Freiheitsstrafe resultierte vor allem daraus, dass er nach der Überzeugung des Staatsanwalts auch an sechs Einfuhren von Heroin und Kokain im Kilobereich beteiligt war, während bei seinem Mitangeklagten neben seiner Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung lediglich die Drogengeschäfte in den Justizvollzugsanstalten zusätzlich zu Buche schlugen.

 

Die vierköpfige Verteidigerriege wird am kommenden Dienstag plädieren. Das Urteil dürfte dann am Freitag, 27. Juli, verkündet werden.

Autor: ws

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