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19.09.2012 Landkreis Freising

500 Euro Bußgeld für Trennstrich in den Kfz-Papieren

Kleiner Bindestrich kann teuer werden!


Es ist nur ein klitzekleiner Bindestrich – der aber richtig teuer werden kann! Seit kurzem werden deutsche Auto- und Motorradfahrer mit EU-Kennzeichen im Ausland mit saftigen Bußgeldern belegt, wenn im Kfz-Schein der automatisiert eingedruckte Bindestrich noch vorhanden ist – obwohl er auf den neuen Euro-Kennzeichen fehlt.

Dieser „Verstoß“ soll in Belgien 200 Euro kosten, während die Österreicher und Italiener mit satten 500 Euro sehr kräftig zulangen. Man stuft dort den „irrtümlichen“ Bindestrich als Urkundenfälschung ein. Wer dagegen noch ein altes Kennzeichen hat, ist nicht betroffen.

 

In manchen Bundesländern wird die Änderung zum Materialpreis durchgeführt. In Bayern wurde von oben her vorgegeben, dass der volle Preis für einen Ersatzfahrzeugschein verlangt werden muss – im Freisinger Landratsamt also 10,90 Euro. In Baden-Württemberg dagegen wird bei der Änderung nur der Materialpreis von einem Euro verlangt.

 

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat übrigens bestätigt, „dass das Kennzeichen in der Zulassungsbescheinigung mit oder ohne Trennungsstrich geschrieben werden kann. Beide Schreibweisen sind gleichberechtigt gültig.“ Aber es müsse eben mit dem Kennzeichen zusammenpassen. Also: Entweder beiden weisen den Bindestrich auf (alt) oder beide haben keinen Trennstrich (neu). Auf einen Zulassungsfehler könne man sich in der Regel nicht berufen. Das Bußgeld bleibe letztlich am Fahrer bzw. Halter des Fahrzeugs hängen.

 

Der ADAC sieht die juristische Grundlage etwas anders: „Die ordnungsgemäße Zulassung des Fahrzeugs steht auch im Falle der Eintragung eines auf dem Kennzeichen nicht vorhandenen Bindestrichs nicht infrage, so dass eine derartige Beanstandung durch ausländische Behörden unberechtigterweise erfolgen würde.“ Sollte es also – wider Erwarten – im Ausland zu Problemen mit der örtlichen Polizei kommen, empfehle man betroffenen Mitgliedern, dies direkt der Juristischen Zentrale des ADAC mitzuteilen.

 

Sollte ein Fahrzeughalter dennoch vor einer Fahrt ins Ausland Bedenken wegen des eingetragenen Bindestrichs haben, so kann er jederzeit bei der örtlichen Zulassungsstelle eine entsprechende Änderung der Zulassungsbescheinigung beantragen. Diese Änderung ist grundsätzlich kostenpflichtig und kostet etwas mehr als zehn Euro.

 

Auf Anfrage des ADAC hätten einige Bundesländer erklärt, für diese Änderung keine Gebühren zu erheben. Ein Rechtsanspruch auf Kostenfreiheit bestehe jedoch nicht. Mitglieder sollten daher direkt bei der für sie zuständigen Kfz-Zulassungsstelle abklären, inwieweit dort eine Gebühr erhoben wird.

Autor: tg

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