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20.07.2012 Deggendorf

Wegen Beleidigung

Ermittlungen gegen Lorenz eingestellt

Wolfgang Lorenz, SPD-Fraktionschef
Foto: Archiv
Die Ermittlungen gegen Wolfgang Lorenz wurden von der Staatsanwaltschaft Deggendorf eingestellt. Bekanntlich hatte der Laufverein Deggendorf den SPD-Stadtrat wegen Beleidigung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft stellte jetzt fest, die Anzeigeerstatter müssten sich die Kritik gefallen lassen.

Wie mehrfach berichtet, wurde anlässlich der Begründung einer Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Deggendorf und der tschechischen Stadt Pisek durch Mitglieder des Laufvereins Deggendorf die Partnerschaftsurkunde im Rahmen einer Stafette überbracht. Sie trugen dabei T-Shirts mit dem Aufdruck „Dr. Christian Moser — Stark für Deggendorf“. Die T-Shirts hatte der damalige OB-Kandidat gesponsert.

 

Wolfgang Lorenz empörte sich daraufhin über diese "willfährigen Wahlhelfer". „Mit einer blau behemdeten uniformierten Agit-Prop-Gruppe tritt man weder bei einer ,Hochzeit' noch bei einer Städtepartnerschaft auf", so Lorenz damals. „Deggendorf braucht keine uniformierten Hemdträger und Lakaien, weder von schwarzer, brauner noch blauer Farbe."

 

Das brachte den Laufverein auf die Palme. Heinz Burkhart, Karl Magnus Malmberg und Walter Körner sahen sich als Mitglieder des Laufvereins in ihrer Ehre gekränkt und stellten Strafantrag wegen Beleidigung.

 

Doch sie scheiterten damit. "Das Ermittlungsverfahren ist aus rechtlichen Gründen einzustellen. Die Äußerung des Beschuldigten steht im Zusammenhang mit der politischen Meinungsäußerung und zielte nicht lediglich auf reine Stimmungsmache ab", begründet die Staatsanwaltschaft. Die Äußerung Lorenz' stehe im Zusammenhang mit der politischen Meinungsäußerung und habe nicht lediglich auf reine Stimmungsmache abgezielt.

 

"Leserbriefe genießen im Übrigen in gleicher Weise den Schutz des § 193 StGB wie berufsmäßige Presseveröffentlichungen (OLG Celle, Beschluss vom 15.01.1996, Az.: 2 Ss 469/95", so die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung. Daraus leite sich ab, dass die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit auch eine scharfe, schonungslose und auffällige Kritik erlaubt, soweit sie sachbezogen bleibt.

 

"Der Leserbrief befasst sich sachbezogen mit der Kritik, dass Dr. Moser bei einer offiziellen Veranstaltung der Stadt Deggendorf nicht als Funktionsträger (nämlich 3. Bürgermeister) sondern als Wahlkämpfer aufgetreten ist", heißt es weiter. "Dies konnte bei Kenntnis der Aufschrift auf den T-Shirts auch den Mitgliedern des Laufvereins nicht verborgen bleiben. Somit müssen auch sie sich die im Kontext gegen Dr. Moser gerichtete Kritik gefallen lassen."

Autor: lr

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