"Schmachvolles Ende einer Provinzposse"

Auf Vermittlung von Landrat Christian Bernreiter hat am 30. Dezember ein klärendes Gespräch zwischen den Brauereien Arcobräu und Schlossbrauerei Irlbach und Deggendorfs Oberbürgermeisterin Anna Eder stattgefunden. Der Bierkrieg ist beigelegt. Doch der Pulverdampf hat sich noch nicht einmal gelegt, schon feuert SPD-Fraktionschef Wolfgang Lorenz in einem offenen Brief aus vollen Kanonen gegen den „Schandfrieden“. Folgend der offene Brief im Wortlaut:

Mit Bestü̈rzung muss die SPD-Stadtratsfraktion von Ihrer bedingungslosen Kapitulation vor den Brauereien Arco und Irlbach Kenntnis nehmen. Mit diesem „Schandfrieden“ haben Sie der Stadt und vor allem auch sich selbst einen Bärendienst erwiesen.

Weder ist die Behauptung: „ … wenn Beamte, Politiker oder Stadträte eine private Feier haben, rufen sie bei uns an“… widerrufen, noch konnte man aus der Presse von einer umfassenden Entschuldigung Kenntnis nehmen.

Auch wurde die vernichtende Beleidigung: „Das ist kein Wunder, wenn Sachbearbeiter plötzlich die Verantwortung fü̈r eine 40000-Einwohner-Stadt bekommen. Wenn ein Unternehmen von absoluten Laien so gefü̈hrt würde, wäre es nach einem Jahr pleite“ noch immer nicht vollinhaltlich zutiefst bedauert.

Wenn Sie persönlich mit den schmachvollen Friedensangeboten einverstanden sind, dann ist das Ihre Angelegenheit, aber auch Ihr Problem.

Der Deggendorfer Stadtrat darf sich aber keinesfalls dem Verdacht aussetzen in Deggendorf würden nur deshalb „Friedensverhandlungen“ gefü̈hrt, weil die Tatsachen noch deprimierender sind und man Schlimmeres verhindern will.
Die SPD-Fraktion lebt nicht nach dem Motto „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ oder „Kumpanei ist Lumpanei“ und hofft dasselbe vom gesamten Stadtratskollegium.

Noch am 8. Dezember 2010 beharrte Brauereidirektor Holger Fichtel auf seinen Korruptionsvorwürfen. „Die Aussagen ü̈ber Zuwendungen“ werde er „definitiv“ aufrechterhalten. Auch den Vorwurf der Inkompetenz hat er mehrfach bestätigt.
Erstaunlich ist auch Ihre Sprunghaftigkeit in dieser Angelegenheit, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin: Am 10. Dezember 2010 wurde noch getönt: „Eine kü̈nftige Zusammenarbeit wird sehr schwierig werden“, jetzt wollen Sie plötzlich von alldem nichts mehr wissen.

Auch die Forderung nach Ihrem Rü̈cktritt scheint Sie nicht in Ihrer Ehre getroffen zu haben.

Mit dem faulen Kompromiss den Sie mit den Biersiedern aus Moos und Irlbach geschlossen haben, haben Sie sich freiwillig wenn nicht in Leibeigenschaft, so doch in Knechtschaft begeben.

Auch wenn es noch nicht ü̈berall bekannt geworden ist, die Zeit der Monarchie und Adelsherrschaft ist vorbei und wir leben – Gottseidank – bereits seit geraumer Zeit in weitgehend demokratischen Verhältnissen.

Die weitreichenden Zugeständnisse, die Sie den Brauereien gemacht haben, sind ohne die Zustimmung des Stadtrates, bzw. des Volksfestsenates, ohnehin reine Makulatur.

Mit diesem wü̈rdelosen Kotau vor der lokalen Brauerlobby haben sie das Ansehen Deggendorfs schwer beschädigt.
Über die unglaublichen Vorkommnisse dieser Provinzposse hinaus ergeben sich folgende Anfragen, um deren Beantwortung möglichst umgehend gebeten wird:

1. Haben alle Stadträte die vorgelegte Erklärung abgegeben? Wenn nein, wer nicht und aus welchem Grund?

2. Warum haben Sie nicht schon längst die Öffentlichkeit ü̈ber eine eventuell vollständige Abgabe der Erklärung informiert?

3. Wie weit ist die Umfrage in der Stadtverwaltung gediehen?

4. Sind Politiker der CSU und/oder Parteigliederungen gesponsert worden?

5. Sind „Vergehen“ frü̈herer Stadträte, bzw. Bü̈rgermeister bekannt?

6. Wie weit sind die staatsanwaltlichen Ermittlungen bezü̈glich „Vorteilsnahme“ bzw. „Vorteilsgewährung“ gediehen.

7. Sind gegen Angestellte bzw. Beamte ermittelnde Schritte seitens der Dienstvorgesetzten notwendig geworden?