06.05.2013 Traunstein

Europaweite Ausschreibung – Droht Privatisierung?

Traunsteiner Wasserversorgung in Gefahr


Die EU-Trinkwasserrichtlinie würde auch Traunstein betreffen. Die Stadtwerke Traunstein müssten die Versorgung europaweit auschreiben. Eine Privatisierung wäre möglich.

„Kann die Wasserversorgung in Traunstein in kommunaler Hand bleiben?“ Das war die zentrale Frage auf einer Versammlung von Bündnis90 /Die Grünen mit gut 60 Gästen im Traunsteiner Sailer Keller. Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete der Grünen, hatte zusammen mit dem Ortsverband Traunstein zu diesem Abend eingeladen.


Stefan Will, Leiter der Stadtwerke Traunstein sagte, dass das Traunsteiner Wasser in Brunnen in der Laubau gewonnen wird und von hervorragender Qualität ist. Zum Beweis brachte er einige Flaschen „Traunsteiner Wasser“ mit, das die Stadtwerke zum Eigenbedarf in Flaschen abfüllen lassen.


In dem Film „Water makes Money“, den die Versammlung gemeinsam anschaute, wurde hingegen gezeigt, wie die Qualität des Wassers abnehmen und der Preis steigen kann, wenn Wasser von privaten Firmen vertrieben wird. Diese Gefahr droht jetzt auch Städten wie Traunstein, wenn eine neue EU-Richtlinie umgesetzt werden sollte.


„Inwieweit spielt das für unsere Wasserversorger denn eine Rolle?“ fragte Sepp Hohlweger in der nun folgenden Diskussion, die von Stadträtin Burgi Mörtl-Körner geleitet wurde. Hierauf antwortete Stefan Will: „Die Stadtwerke Traunstein wären von dieser neuen EU-Richtlinie betroffen“. Sie würde bedeuten, dass Städte wie zum Beispiel Traunstein ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssten und dann möglicherweise private Anbieter, die mehr Kapital haben als unsere Stadtwerke, die Wasserversorgung übernehmen.


Claudia Stamm, MdL, versicherte hierauf: „ Wir Grüne kämpfen als einzige Partei auf allen Ebenen, vom Europaparlament bis in die Stadt- und Gemeinderäte, dass diese Richtlinie nicht verabschiedet wird“.


Stefan Will ergänzte, dass die Proteste schon eine gewisse Wirkung gezeigt haben und der zuständige EU-Kommissar dabei ist, Änderungen an der Richtlinie vorzunehmen.


Sebastian Heller wollte wissen: „Inwieweit hat denn die aktuelle Schuldenkrise mit den Privatisierungsinitiativen zu tun?“. Claudia Stamm antwortete. „Die Schuldenkrise ist sicher eine Gefahr für Stadtwerke, denn Städte wie Berlin haben aufgrund ihrer Finanzknappheit die Wasserversorgung privatisiert mit der Folge, dass die Preise für die Bürger stark gestiegen sind“.
Helga Mandl, Kreisvorsitzende der Grünen hatte Unterschriftenlisten der europäischen Bürgerinitiative Right2water.eu/de mitgebracht, in die sich viele Anwesende eintrugen. Diese Listen liegen auch noch im Foyer des Traunsteiner Rathauses aus, wo bis Ende August sich jeder eintragen kann, der sich gegen die Privatisierungspläne der EU-Kommission zur Wasserversorgung aussprechen möchte.

EU-Trinkwasserrichtlinie TS
Bild(er) ansehen

Autor: pm / uj

Weitere Nachrichten aus dem selben Ort: