Die Wochenblatt App
19.09.2012 Surheim

Deutliche Worte von EU-Kritiker Gauweiler

„Eigene Meinung nicht an der Parteigarderobe abgeben”


„Ein dauerhaft friedliches und lebenswertes Europa gibt es nur mit rechtsstaatlicher Demokratie oder gar nicht!“ Diese Feststellung traf der als „Euro-Skeptiker“ bekannt gewordene CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler am Montagabend, 17. September, auf der Abschlussveranstaltung der Festwoche „250 Jahre Gasthof Lederer“ im Festzelt in Surheim.

Foto (v.l.): Landtagsabgeordneter Roland Richter, JU-Kreisvorsitzender Maxi Lederer, Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Gauweiler, CSU-Kreisvorsitzende Michaela Kanniber, Landrat Georg Grabner und Bürgermeister Ludwig Nutz.

 

Eingeladen zu diesem „Politischen Abend“ mit dem bekannten Parlamentarier hatte der Kreisverband der Jungen Union Berchtesgadener Land. Dessen Vorsitzender, Maximilian Lederer, konnte sich laut Pressemeldung der CSU über ein volles Zelt freuen und unter den so zahlreich erschienenen Besuchern auch Landrat Georg Grabner und seinen Stellvertreter Lutz Feiler, Landtagsabgeordneter Roland Richter, Bezirksrat Georg Wetzelsperger, eine Reihe von Bürgermeistern, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten, Altlandrat Martin Seidl und CSU-Kreisvorsitzende Michaela Kaniber willkommen heißen.


Lederer stellte die „für den Normalbürger immer noch unvorstellbar hohe Summe“ von 190 Milliarden Euro in den Blickpunkt, auf den das Verfassungsgericht Deutschlands Beteiligung am Europäischen Stabilitäts- Mechanismus (ESM) vorerst begrenzt hat. Damit und auch mit noch mehr Geld sei die Eurokrise nicht zu lösen, unterstrich er. Das gehe nur mit Strukturreformen in den Problemländern, die diese selber einleiten und bewältigen müssten. Es gelte, jetzt den Weg in eine Europäische Schuldenunion zu stoppen. Dafür setze sich engagiert MdB Gauweiler ein.

 


Wer über Europa reden wolle, der müsse die Regionen wie dieses Berchtesgadener Land kennen und schätzen, so Gauweiler in seiner Festrede. Hier feiere man jetzt das 250. Jubiläum eines Familienbetriebes. Der Wohlstand unseres Landes sei hauptsächlich von solchen mittelständischen Unternehmern getragen, für die einst die CSU auch gegründet worden sei. Die Finanzkrise beschäftige die Menschen stark. Der jüngste Richterspruch von Karlsruhe sei notwendig gewesen. Jetzt komme es darauf an, dass die politisch Verantwortlichen sich kraftvoll für eine wirkliche Lösung des Problemes einsetzen, und das mit der nötigen Ehrlichkeit.

 

Der heimische Landtagsabgeordnete Roland Richter habe das stets getan und in Debatten offen den Finger auf die Wunden gelegt. „Dafür kriegt er jetzt den Dank vom schwarzen Peter,“ erklärte Gauweiler. Er ermunterte Michaela Kaniber, die die Nachfolge Richters im Landtag antreten will, „sich auch nichts gefallen zu lassen.“ Man dürfe die eigene Meinung nicht an dert Parteigarderobe abgeben. „Bayern war immer auch dann gut, wenn wir den Mut gehabt haben, auch einmal nein zu sagen”, unterstrich Gauweiler. Das Parlament dürfe nicht zu einer „Formation von Nick-Eseln“ werden, fügte er unter Beifall an.

 


Er machte deutlich, dass es zur Euro-Krise durch die auch durch hohe Ausgaben zur Rettung von Banken nach der Lehman-Pleite verursachte Überschuldung mehrerer EU-Länder gekommen ist. Bei Griechenland sei es besonders krass gewesen, weil dieses Land in einem Jahr 140 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgungsraten ausgegeben hat, aber nur über Einnahmen von 41 Millionen verfügte. Man solle jetzt nicht auf die Griechen einschlagen. Dieses Land sollte aber in seinem eigenen Interesse nicht im Euro bleiben. Die benachbarte Türkei, die einst auch zahlungsunfähig war, habe durch Umschuldung, Währungs-Abwertung und Reformen seine Wettbewerbsfähigkeit wieder erlangt und habe heute sogar 125 Prozent Wachstum. Die Griechen könnten das derzeit nicht erreichen, weil sie als Euroland nicht abwerten könnten.

 


„Wir müssen aus der Geschichte lernen und jetzt Widerstand gegen die Politik der Europäischen Zentralbank und ihres Präsidenten leisten,“ forderte Gauweiler. Die Summe von 190 Milliarden, auf die das Verfassungsgericht den Anteil Deutschlands am ESM vorläufig begrenzt habe, sei auch noch hoch. Die erste Rate von 22 Milliarden, die schon überwiesen sei, sei schon doppelt so hoch wie der gesamte bundesdeutsche Bildungshaushalt.

 

Das Verfassungsgericht habe auch angeordnet, dass die restlichen 168 Milliarden Euro bereitstehen müssen, weil Deutschland bei Anforderung binnen sieben Tagen zahlen müsse. „Ich bin schon irritiert darüber, dass das erst in Karlsruhe und nicht schon im Bundestag zur Sprache gekommen ist,“ erklärte Gauweiler. Das Parlament hätte hätte dem ESM-Vertrag so nicht zustimmen dürfen. „Man kann doch nicht die ganze Welt umarmen und dabei auf die eigenen Leute vergessen!“

 

Schlimm sei auch die Regelung, dass Deutschland sein Stimmrecht im ESM-Gremium sofort verlieren würde, wenn es die angeforderten Zahlungen bis zur Höhe von 190 Milliarden Euro nicht binnen 7 Tagen leisten würde. Dann könnten die anderen alleine über weitere Rettungsmaßnahmen auch zu Lasten Deutschlands beschließen. „Da entscheiden dann im Ernstfall elf Investmentbanker in Brüssel, das wäre das Ende der Demokratie,“ verdeutlichte Gauweiler.

 

Er prangerte auch Dinge im ESM-Vertrag an, die unglaublich seien, etwa die unbeschränkte internationale Immunität der ESM-Gouverneure, die sie auch bei Verfehlungen vor Strafverfolgung schützen würde. Das wolle auch der Deutsche Richterverband korrigiert haben. Mit einem Zeitungszitat prangerte Gauweiler die vergangenen drei Euro-Jahre als „Geschichte der Vertragsbrüche“ an. Jetzt wolle sich die Europäische Zentralbank auch noch zur Herrscherin Europas aufspielen. Da müsse endlich eine Rote Linie gezogen werden, Staatenfinanzierung müsse der EZB verboten bleiben.

 

Wenn der EZB-Präsident Staatsanleihen wie angekündigt aufkaufen wolle, die wertlos seien und die keiner sonst haben wolle, dann müsse das zu Geldentwertung führen, die auch die Spargroschen der Menschen treffe. Deshalb verdiene der deutsche Bundesbank-Präsident Weidmann Unterstützung, wenn er sich gegen eine solche EZB-Politik gewandt habe. Die EZB sei kein demokratisches Gremium. Deutschland trage die meisten Lasten, habe aber im EZB-Entscheidungsgremium genauso nur eine Stimme wie Malta oder Zypern, „obwohl die nur so viele Einwohner wie Pasing und Obermenzing haben.“

 


Gauweiler machte deutlich, dass der Gang zum Bundesverfassungsgericht in Sachen Eurorettung notwendig gewesen sei. Es sei das Positive in unserem Rechtsstaat, dass Bürger diese Möglichkeit haben. Auch die CSU habe ihn übrigens zur Anrufung des Verfassungsgerichtes ermuntert, ergänzte Gauweiler. Schließlich gehe es um die Zukunft Europas, das „ein Europa der Verschiedenheit sein soll.“

 

Jede europäische Nation habe ihre eigene Geschichte und Kultur, Sprache und Tradition. Das dürfe man nicht „einebnen“. Ein Europa, in dem der ESM das Sagen habe, habe mit dem demokratischen Gemeinwesen nichts zu tun. Die Bürger dürften eine solche „Enteignung von Demokratie“ nicht hinnehmen bei der das Volk immer weniger zu sagen hätte. Sie sollten sich zu Wort melden. „Wir Bayern schaffen es nervlich auf Dauer nicht, dass die in Brüssel und Berlin anordnen und wir dann all das bezahlen sollen,“ unterstrich der „Schwarze Peter“. Er zitierte den Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt mit der Feststellung: „Die Welt muß entweder untergehen oder verschweizern!“ Die Volkspartei CSU habe die Aufgabe, die kleinen Einheiten zu verteidigen und Mitbestimmung und Einfluss der Bürger vor Ort zu fördern.

 


Saaldorf-Surheims Bürgermeister Ludwig Nutz wertete den politischen Abend mit Peter Gauweiler als gelungenen Abschluss einer erfolgreichen Festwoche und hob auch den Stellenwert des nun schon seit 250 Jahren bestehenden Gasthofes Lederer hervor. Er überreichte den Wirtsleuten unter Beifall eine stattliche, gerahmte Gratulationsurkunde von der Gemeinde. JU-Kreisvorsitzender Maxmilian Lederer bedankte sich bei MdB Peter Gauweiler für seinen mit viel Beifall bedachten Vortrag mit einem Rupertikörberl und einem Maßkrug. Die von Bernhard Rehrl dirigierte Musikkapelle Surheim, die Gauweiler und seine Begleiter schon mit dem
„Bayerischen Defiliermarsch“ hereingespielt hatte, sorgte dann noch für einen schwungvollen Ausklang des Abends.

Autor: Dieter Moosleitner
Weitere Nachrichten aus dem selben Ort: