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12.09.2012 Regen

Regen vor der Wahl

Eine Stadt im Schulden-Korsett

Ilse Oswald, Hermann Keilhofer, Andreas Kroner
Foto: Lothar Wandtner
Der Wahlkampf war leise – auch weil allen Kandidaten die Bewegungsspielräume für die Zukunft fehlen

Es ist eine böse Zahl, die die Stadt Regen fast schon handlungsunfähig macht: 3500 Euro Zinsen werden täglich gezahlt. Und wenn die Entwicklung so weiter geht, dann droht vielleicht sogar in zwei Jahren die Zwangsverwaltung durch das Landratsamt. Vor diesem Hintergrund kann sich ein Wahlkampf zur blassen Veranstaltung entwickeln – weil keiner der Kandidaten weiß, was er überhaupt für die Zukunft versprechen kann.


Die Podiumsdiskussion am vergangenen Donnerstag legte es offen: Vom Zwang nach Mehreinnahmen war da die Rede – das bedeutet höhere Steuern. Von der Pflicht zum Sparen hörte man oft – das bedeutet die Streichung von Leistungen der Stadt. Es war nichts Positives, das Bürgermeisterin Ilse Oswald und ihre beiden Gegenkandidaten Hermann Keilhofer (CSU) und Andreas Kroner (SPD) vermelden konnten.


Und so blieb nach über zwei Stunden Frage- und Antwortspiel eine nichtgestellte Frage offen: Welche Perspektiven hat diese Stadt? Versprechungen von Seiten der Kandidaten gibt es nicht wirklich. Und wenn doch, dann sind sie immer mit dem Zusatz verbunden: „Ja, aber wenn es der finanzielle Rahmen nicht zulässt, dann müssen wir überlegen, wo wir Stellschrauben ansetzen können.“

Unausgesprochen bleiben die konkreten Folgen: Streichung von freiwilligen Leistungen für die Vereine zum Beispiel. Oder eine offene Jugendarbeit, die von der Stadt schlichtweg nicht mit Geld bedient werden kann. Sogar die Schließung städtischer Einrichtungen ist denkbar – Eishalle, Bibliothek, Museum und, und, und.

Man kann nach Versäumnissen in der Vergangenheit fragen – an der Situation ändert das freilich nichts. Deshalb stellt sich eher die Frage nach der Zukunft – und die steht auf tönernen Füßchen. Bürgermeisterin Ilse Oswald sagt zu den Finanzen der Stadt: „Der Stadtrat hat sich viel Mühe gemacht“, die Schulden in Zaum zu halten, die Hausaufgaben seien sozusagen gemacht. „Ich wünsche mir vom Staat mehr Unterstützung“, also höhere Zuschüsse.

Kandidat Hermann Keilhofer mahnt, „wir müssen gewaltig aufpassen, dass wir handlungsfähig bleiben“ und verweist auf die Obergrenze von 34 Millionen Euro Schulden, die das Landratsamt der Stadt eingeräumt hat – der Spielraum sei also sehr eng. Deshalb fordert Kandidat Andreas Kroner, als erste Maßnahme „die städtischen Einrichtungen wirtschaftlich zu optimieren“ und verweist auf eine Zeitungsmeldung aus den Vorjahren, nachdem es von den niederbayerischen Städten nur Deggendorf und Regen versäumt hätten, die Altschulden in Griff zu bekommen.


Die Ansätze der Amts-Bewerber für das Bürgermeisteramt ähneln sich sehr: Alle fordern sie neue Gewerbeflächen, eine bessere Anbindung an die Autobahn und das schnelle Internet. Oswald appelliert an die Regener, ihr Geld auch hier in der Stadt auszugeben, statt zum Einkauf in die Donaustädte zu fahren. Keilhofer setzt unter anderem darauf, kleinere Mittelstandsbetriebe nach Regen zu werben und in der Verwaltung offensiv an die Probleme heran zu gehen. Und Kroner will dazu beitragen, bürokratische und andere Hürden für die Unternehmen in der Stadt zu beseitigen.


Es gibt viel zu tun, und vielleicht trügt der Eindruck nicht, den die Podiumsdiskussion vermittelte: Regen ist in vielen Bereichen schon von anderen abgehängt worden. Ein bisschen steht die Stadt mit dem Rücken zu Wand – und so ist die Wahl am Sonntag gewiss keine Frage von Sympathie für die Kandidatin oder die beiden Kandidaten. Es reduziert sich alles auf eine Frage: Wer kann die Probleme lösen?

Autor: Lothar Wandtner