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25.10.2012 Altötting/Mühldorf/Traunstein

Anwalt und Ehefrau des „Machers“ verurteilt

Autobumser: Strafen mit Bewährung


Juristisches Nachspiel in der Prozessserie um die „Autobumser“-Bande

Ein juristisches Nachspiel hatte am Donnerstag, 25. Oktober, die Prozessserie um eine „Autobumser“-Bande aus dem Mühldorfer Raum, die mit getürkten Unfällen, unter anderem mit eigens dazu aufgestellten toten Rehen (wir berichteten), Versicherungen um hohe Schadenssummen geprellt hatte.

 

Dutzende Angeklagte wurden vom Landgericht Traunstein sowie von den Amtsgerichten Altötting und Mühldorf zu teils hohen Haftstrafen, aber auch Strafen mit Bewährung und Geldstrafen verurteilt.

 

Nun standen der damalige Rechtsanwalt sowie die Ehefrau eines Haupttäters - ein mittlerweile 62-jähriger Jurist aus Traunstein und eine 49 Jahre alte Kauffrau aus Heldenstein - vor dem Schöffengericht Traunstein mit Richter Wolfgang Ott.

 

Die Angeklagten kamen mit 14 beziehungsweise zwölf Monaten, jeweils ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung, davon. Die Ehefrau muss dazu noch eine Geldauflage von 5.000 Euro leisten - je zur Hälfte an den Verein „Licht für Kinder“ und an den Deutschen Kinderschutzbund Traunstein.

 

Die Ehefrau des „Machers” sollte laut Anklage 2006 bei einem „kleinen Bazigeschäft“ ihres Mannes mitgemacht haben - indem sie sich selbst gegenüber einer Versicherung fälschlicherweise als Fahrerin eines „Unfall“-Wagens ausgab. Bei einem wirklichen Unfall ihres Mannes im gleichen Jahr sollte dann vorgeblich die Mutter der 49-Jährigen am Steuer gesessen haben - was sich später ebenfalls als falsch herausstellte.

 

In dieser Sache gab es 2007 einen Zivilprozess vor dem Landgericht Traunstein, in dem die Ehefrau auch als Zeugin bei ihrer Darstellung blieb - unterstützt von dem mit ihrer Familie seit langem befreundeten Rechtsanwalt als Prozessvertreter. Der Hintergrund: Ihr bei dem Unfall erheblich verletzter Ehemann wollte Geld aus der Versicherung herausschlagen. Schließlich soll der Jurist beigetragen haben, 2009/2010 zwei Grundstücke aus dem Vermögen der Familie dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen.

 

Ein weiterer Anklagepunkt von Staatsanwalt Dr. Martin Freudling, die Beeinflussung eines Zeugen, wurde im Hinblick auf das Gewicht der verbleibenden Taten eingestellt.

 

Die rechtliche Materie war aufgrund zivilrechtlicher Dinge äußerst kompliziert. Die Angeklagten, die im Herbst 2010 jeweils drei Monate in Untersuchungshaft saßen, gaben sich geständig. Den Ehemann der 49-Jährigen bezeichnete ein Kripozeuge vor Gericht als den „Macher“: „Andere hupften nach seiner Pfeife.“

 

Der Verteidiger, Michael Vogel aus Traunstein, ergänzte, seine Mandantin habe keine Kenntnisse über das wirkliche Ausmaß der fingierten Unfälle gehabt. Die 49-Jährige wurde verurteilt wegen Beihilfe zum vollendeten und zum versuchten Betrug ihres Ehemanns, wegen falscher uneidlicher Aussage und wegen Vereiteln der Zwangsvollstreckung.

 

Den Anwalt erachtete das Schöffengericht des versuchten Betrugs und der Beihilfe zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung schuldig. Eine vom Verteidiger des 62-Jährigen, Dr. Andreas Kastenbauer aus Traunstein, angeschnittene „Notstandssituation“ des Anwalts gegenüber dem Haupttäter nahm das Gericht nicht an. Dazu Richter Wolfgang Ott: „Der Mann wollte vor allem Geld erhalten. Bei einer Anzeige gegen seinen Anwalt hätte er sich selbst des Betrugs bezichtigen müssen.“

 

Die kniffligste Problematik in dem neuen Prozess war das „Vereiteln der Zwangsvollstreckung“ und der „Verfall der Grundstücke“. Richter Ott sprach von 40 bis 50 fingierten Verkehrsunfällen, die der Haupttäter in den früheren Verfahren eingeräumt habe. Geschädigte seien Versicherungen gewesen. Letztlich aber sei kein Schaden entstanden - weil bei dem Haupttäter andere Vermögenswerte gesichert werden konnten.

 

Das Gesetz verlange, “unbillige Härte zu vermeiden, wenn der Verfall schlechthin ungerecht wäre“: „Ist es dann gerecht, wenn der Staat Grundstücke im Wert von rund 765.000 Euro vollstreckt?“ Dies solle das Landgericht entscheiden. Zur Vermögensverschiebung habe die 49-Jährige Beihilfe geleistet als Empfängerin der ihr vom Ehemann widerrechtlich übertragenen Grundstücke. Gehilfe sei auch der 62-Jährige: „Sein Mandant konnte nicht zum Notar, weil er im Gefängnis saß. Sein Anwalt hatte die Funktion, die Kommunikation am Laufen zu halten. Die Ehefrau konnte dies nicht tun. Briefe werden kontrolliert. Bei ihren Besuchen hätte es auch nicht besprochen werden können.“

 

Ein vom Staatsanwalt beantragtes Berufsverbot für den Juristen, der seine Zulassung längst zurückgegeben hat, lehnte das Schöffengericht ab: „Er wird in den nächsten Jahren sowie keine Zulassung erhalten.“ Auch eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht: „Er wird solche Taten nicht mehr begehen.“

 

Staatsanwalt Dr. Martin Freudling hatte alle Punkte der Anklage - das Urteil wich dann in einigen ab - als erfüllt betrachtet und für beide Angeklagte je zwei Jahre mit Bewährung gefordert. Die 49-Jährige sollte - neben dem Verlust der Grundstücke per Vollstreckung des Verfalls - eine Geldauflage von 20.000 Euro tragen. Dies lehnte das Gericht im Urteil mit Blick auf eine frühere, nicht einbezogene, aber schon lange beglichene Geldstrafe etwa gleicher Höhe ab.

 

Bei dem 62-Jährigen wertete der Staatsanwalt erschwerend: „Er war ein Organ der Rechtspflege, das besonderes Vertrauen genießt.“ Für den Ex-Anwalt hatte Verteidiger Dr. Kastenbauer auf Freispruch plädiert, hilfsweise im Fall einer Verurteilung nur wegen versuchten Betrugs auf „eine milde Strafe“. Der Verteidiger der Frau, Michael Vogel, hatte Freispruch vom “Vereiteln“ und ein Jahr mit Bewährung für die übrigen Anklageteile beantragt.

 

Das Urteil wurde nicht rechtskräftig. Erklärungen zu Rechtsmitteln seitens Ankläger und Verteidigung gab es gestern nicht.

Autor: Monika Kretzmer-Diepold

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