Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei in Bayern hat sich nun zu einem umstrittenen Posting auf Facebook geäußert. Die Süddeutsche zitiert ihn mit den Worten, das sei Satire gewesen.
BAYERN Ein umstrittenes Posting der Gewerkschaft der Polizei, Sektion Oberbayern-Süd, sorgte am Wochenende für Aufregung, nachdem das Wochenblatt darüber berichtet hatte. Die Polizei-Gewerkschafter hatten einen Artikel geteilt, in dem über die angebliche Unterwanderung der Berliner Polizei von arabischen Clans die Rede war. Das Posting suggerierte aber auch, dass in Deutschland „Ausländer alles dürfen, Deutsche nichts“. Zudem rief man zu „aktivem Handeln“ auf.
Nachdem das Wochenblatt den Wortlaut, der zwischenzeitlich geändert ist, veröffentlicht hatte, entstand eine rege Debatte darüber, ob die Facebook-Seite überhaupt echt sei oder nur ein Fake. Jetzt hat die Süddeutsche Zeitung in ihrem Bayern-Teil (Ausgabe vom 16. November) den Fall aufgegriffen – und nachgefragt. Die Seite ist echt, das Posting indes wird bei der GdP eher bedauert. Thomas Bentele, Vize-Landeschef der GdP, nannte den Beitrag eine „unschöne Sache“ und einen „Fehler“, berichtete die Süddeutsche. Die SZ berichtet auch, dass der Landesvorstand der GdP darauf gedrängt habe, das Posting zu löschen oder zu verändern. Weiter berichtet die SZ weiter:
Auf Nachfrage räumt Vize-Landeschef Bentele ein, dass der Beitrag, der angeblich „als Satire gedacht“ war, „nicht gelungen“ sei. Die Meinung, die der Facebook-Beitrag transportiere, „lehnen wir offiziell ab. Das ist definitiv nicht Organisationsmeinung und auch nicht die Meinung der Polizeigewerkschaft Oberbayern Süd“. Dass die Gewerkschaft den Beitrag zwar löschen ließ, aber ihren Nutzern zunächst nicht erklärte, dass es sich um angeblich misslungene Satire handelte, erklärt Bentele so: „Wir waren froh, dass es nicht die große Welle macht und wollten das Fass nicht mehr aufmachen.“
Die Sache sei dumm gelaufen, so Landes-Vizechef Bentele ein, man habe die Kollegen des Verbands Oberbayern-Süd darauf hingewiesen, solche missverständlichen Postings künftig zu unterlassen.
Und so hatte das Wochenblatt über das Posting zunächst berichtet:
Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein bislang anonymer Dozent an der Polizeiakademie in Berlin eine Rede hielt, die aufschreckte: Der Mann sprach offen von arabischen Clans, die in Berlin die Polizei unterwandern. Einen Artikel, der das thematisiert, verbreitete nun auch die Deutsche Polizeigewerkschaft GdP, Sektion Oberbayern Süd. Wörtlich heißt es in dem Posting über einen Artikel von Fokus online: „Die Kapitulation unseres Rechtsstaats ... irgendwie hat man mittlerweile das Gefühl dass in Deutschland jeder machen kann was er will - bis auf die Deutschen.“ Eine Anmerkung ist besonders bizarr, stellt sie doch in Frage, ob Deutschland seine historische Verantwortung, die niemand abstreiten kann, irgendwie hinter sich lassen sollte – oder zumindest in bestimmten Fällen vergessen sollte: „Ach ja, wir haben ja eine besondere geschichtliche Verantwortung“, heißt es in dem Posting. Und auch die Frage, die von den Beamten, die das Portal der GdP Oberbayern Süd verantworten, gestellt wird, ist – sagen wir mal: Grenzwertig. „Wie würde wohl in anderen Ländern reagiert werden wenn sich Deutsche auf der Straße versammeln und die Sicherheitskräfte bedrohen?“ Fraglich ist auch, was mit diesem Satz gemeint ist: „Es wird Zeit, aktiv zu handeln, und nicht mehr nur aktiv zu reden.“ Wie aber wollen Polizisten aktiv handeln, um solche angeblichen Zustände abzustellen? Fraglich ist, ob ein solcher Post nicht ein Fall für den Verfassungsschutz ist. Irgendetwas scheint auch bei der bayerischen Polizei nicht zu stimmen – entweder fehlt das Vertrauen in den eigenen Rechtsstaat, oder offener Rassismus hat um sich gegriffen.
Regensburg
